• 03.09.2021, Treckelhude


    Antrag auf einen Entscheid


    Im Auftrag unseres Mandanten Jürgen Miksen und seines Vereins Partei Radikalmietender Mieter beantragen wir hiermit einen Entscheid des Kaiserliche Appellations- und Kassationsgerichtshof der vorübergehend die Zulassung weiterer Intressensparteien untersagt. Dieses soll dem Verein ermöglichen sich als Partei anerkennen zu lassen, wozu ein Rechtstreit mit dem Ministerium für Inneres notwendig scheint.


    Begründung:

    1. Das Parteiengesetz, genauer Artikel II Abs. 2 Reichsparteiengesetz, setzt die Zahl der Zulässigen Parteien auf drei fest, davon sind bereits zwei Plätze belegt, sollte während des Rechtsstreits eine andere Intressenpartei zugelassen werden wäre selbst ein Urteil welches die Zulassung erzwingt nicht umzusetzen da die Grenze bereits erreicht ist.


    2. Das Ministerium hält die Vereinigung unseres Mandanten für eine "Spaßpartei" hiergegen ist derzeit ein Einspruch laufend, sollte dieser Negativ beschieden werden wird unser Mandant auf Zulassung klagen.


    3. Der Kaiserliche Appellations- und Kassationsgerichtshof ist unserer Ansicht nach zuständig da es sich unserer Ansicht, und Hiermit Beantragt, um eine Angelegenheit höchstrichterlicher Festlegung bedarf insbesondere da kein gericht erstinstanzlich zuständig sein kann da sich ein Urteil zwingend auf Reichs nicht auf Landesebene auswirken wird.


    Beigelegt ist die Beautragungsurkunde

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    - KAISERLICHER APPELLATIONS- UND KASSATIONSGERICHTSHOF -

    DER PRÄSIDENT (AD INTERIM)



    Syffia, 4. September 2021

    - Entscheid -


    Der Erste Senat des Kaiserlichen Appellations- und Kassationsgerichtshofes hat unter dem Vorsitz von Interimspräsident Dr. Johann Hofer-Pichler zu folgenden Entscheid gefunden:



    a. Der Antrag auf Eilentscheid ist abzuweisen, da das Gericht nicht zuständig ist.



    Begründung:

    a.

    Die vom Antragsteller getätigte Annahme, die Urteile und Entscheide der Landgerichte und Bezirksgerichte könnten nur in den ihnen unterlegenen Gerichtskreisen und Gerichtsbezirken, im Sinne der Gerichtsorder No. 1 des Präsidenten der Kaiserlichen Justiz vom 3. April 2021, vollstreckt werden ist falsch. Da es sich bei allen Gerichten auf dem Gebiet des Kaisertums um Gerichte des Reiches handelt (ausgenommen sind hiervon lediglich Gerichte der Verfassungsgerichtsbarkeit der Länder, vgl. § 33 GVG) sind ihre Urteile und Entscheide zwingend auch auf dem Gebiet des gesamten Kaisertums anwendbar; andernfalls würde eine strafrechtliche Verurteilung vor einem Gericht in einem Land die Verfolgung in einem anderen nicht zulassen, das Prinzip der Rechtssicherheit wäre ad absurdum geführt.

    Das Instrument der höchstrichterlichen Festlegung nach § 22 Abs. 4 GVG ist darüber hinaus ausschließlich bei einem bereits an einem anderen Gericht anhängigen Verfahren anwendbar, soll es doch auf Antrag einer Prozesspartei vor allem Unklarheiten über Praktiken der Rechtssprechung durch verbindliche Festlegung beseitigen. Ein Erlass eines Eilentscheids kann folglich außerdem keine höchstrichterliche Festlegung an sich umfassen, da es sich um einen Einzelfallentscheid handeln muss.

    Insbesondere jedoch soll - auch und gerade im Interesse des Antragstellers - der Instanzenzug gewahrt bleiben, den das Gericht auch bei Eilentscheiden eröffnet sieht. Dies wäre bei einem Entscheid dieses Gerichts über den vorliegenden Antrag nicht möglich, da in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit der höchsten Instanz besteht (vgl. § 28 GVG). Daher bemerkt dieses Gericht ausdrücklich, dass die Ablehnung des Eilentscheids ausschließlich aus verfahrensrechtlichen Gründen erfolgt und daraus noch keinerlei Einlassung über die inhaltliche Zulässigkeit des Antrags an sich abzuleiten ist.



    gez.

    Dr. Hofer-Pichler, Präs. a. I.

    Schmidtmayer

    Klünger

    Kess

    Laichner

  • 03.09.2021, Treckelhude


    Antrag auf einen Entscheid


    Im Auftrag unseres Mandanten Jürgen Miksen und seines Vereins Partei Radikalmietender Mieter beantragen wir hiermit einen Entscheid Bezirksgericht Syffia I der vorübergehend die Zulassung weiterer Intressensparteien untersagt. Dieses soll dem Verein ermöglichen sich als Partei anerkennen zu lassen, wozu ein Rechtstreit mit dem Ministerium für Inneres notwendig scheint.


    Begründung:

    1. Das Parteiengesetz, genauer Artikel II Abs. 2 Reichsparteiengesetz, setzt die Zahl der Zulässigen Parteien auf drei fest, davon sind bereits zwei Plätze belegt, sollte während des Rechtsstreits eine andere Intressenpartei zugelassen werden wäre selbst ein Urteil welches die Zulassung erzwingt nicht umzusetzen da die Grenze bereits erreicht ist.


    2. Das Ministerium hält die Vereinigung unseres Mandanten für eine "Spaßpartei" hiergegen ist derzeit ein Einspruch laufend, sollte dieser Negativ beschieden werden wird unser Mandant auf Zulassung klagen.


    3. Der Kaiserliche Appellations- und Kassationsgerichtshof ist unserer Ansicht nach zuständig da es sich unserer Ansicht, und Hiermit Beantragt, um eine Angelegenheit höchstrichterlicher Festlegung bedarf insbesondere da kein gericht erstinstanzlich zuständig sein kann da sich ein Urteil zwingend auf Reichs nicht auf Landesebene auswirken wird.

  • Verneint dieses, und Teilt mit das Versehentlich ein Entwurf übermittelt wurde...

    04.09.2021, Treckelhude


    Antrag auf einen Entscheid


    Im Auftrag unseres Mandanten Jürgen Miksen und seines Vereins Partei Radikalmietender Mieter beantragen wir hiermit einen Entscheid Bezirksgericht Syffia I der vorübergehend die Zulassung weiterer Intressensparteien untersagt. Dieses soll dem Verein ermöglichen sich als Partei anerkennen zu lassen, wozu ein Rechtstreit mit dem Ministerium für Inneres notwendig scheint.


    Begründung:

    1. Das Parteiengesetz, genauer Artikel II Abs. 2 Reichsparteiengesetz, setzt die Zahl der Zulässigen Parteien auf drei fest, davon sind bereits zwei Plätze belegt, sollte während des Rechtsstreits eine andere Intressenpartei zugelassen werden wäre selbst ein Urteil welches die Zulassung erzwingt nicht umzusetzen da die Grenze bereits erreicht ist.


    2. Das Ministerium hält die Vereinigung unseres Mandanten für eine "Spaßpartei" hiergegen ist derzeit ein Einspruch laufend, sollte dieser Negativ beschieden werden wird unser Mandant auf Zulassung klagen.


    3. Das Bezirksgericht Syffia I ist unserer Ansicht nach zuständig, da die Regierung in Syffia sitzt.

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    - OBERBEZIRKSGERICHT SYFFIA -



    Syffia, 14. September 2021

    - Entscheid -


    Das Oberbezirksgericht Syffia hat unter dem Vorsitz von Richter Haimund Huber zu folgendem Entscheid gefunden:



    a. Der Antrag auf Eilentscheid ist anzunehmen.

    b. Dem Ministerium für Inneres und Justiz wird untersagt, weitere Interessensparteien im Sinne des Reichsparteiengesetzes Art. II Abs. 5 zuzulassen.



    Begründung:

    a.

    Die sachliche Zuständigkeit ergibt sich aus den Regelungen des § 12 Abs. 2 GVG, nach dem die Oberbezirksgerichte erstinstanzlich bei Streitigkeiten ziviler Natur zuständig sind, an denen Behörden beteiligt sind. Das Ministerium für Inneres und Justiz ist in diesem Sinne eine Behörde.

    Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich aus der Ersten Dienststelle des Ministeriums, welche sich in Syffia befindet.

    b.

    Die im Reichsparteiengesetz gesetzte, zahlenmäßige Begrenzung der Parteienzahl muss eng beachtet werden, da sie andernfalls auf juristischem Wege infolge von Form- und Verwaltungsfehlern außergesetzlich erweitert werden könnte. Dies würde dem Zweck des Gesetzes - der Begrenzung der Gesamtzahl der Parteien - klar zuwider laufen. Daher sollte die Zulassung von neuen Parteien für die Dauer eines Widerspruchverfahrens gegen einen ergangenen Verwaltungsbescheid ausgesetzt werden, zumindest jedoch jene in der betreffenden politischen Richtung nach Reichsparteiengesetz.


    Geltendmachung:

    Eine Zuwiderhandlung gegen die in diesem Entscheid getroffenen Maßnahmen kann das Gericht auf Antrag mit Strafzahlungen und Mittelvorbehalten sanktionieren.



    gez.

    Huber