Anträge auf Mittel der dringlichen Vollstreckung

  • Ein Antrag der Staatsanwaltschaft geht ein


    Antrag auf Ausstellung von Haftbefehlen


    Hiermit stellt die Staatsanwaltschaft Antrag auf Ausstellung von Haftbefehlen gegen:

    1. Werner Balzer
    2. Werner Schündler

    wegen des dringenden Tatverdachts gegen § 25 StGB (Hochverrat), § 28b StGB (Verfassungswidriges Einwirken auf Sicherheitsorgane), § 29a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole), § 32 StGB (Widerstand gegen die Staatsgewalt) gemäß § 9 Abs. 3 StGB, § 33 StGB (Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung), § 35 StGB (Aufforderung zu Straftaten), § 36 StGB (Billigung oder Belohnung von Straftaten), § 66 StGB (Urkundenfälschung), § 67 StGB (Titelmissbrauch) sowie § 76 StGB (Amts- und Berufsanmaßung) verstoßen zu haben




  • Es wird darum gebeten, zu konkretisieren an welches Gericht der Antrag gestellt wird und auf welcher Grundlage er ergeht.

    PRÄSIDENT DER KAISERLICHEN JUSTIZ

    Seyffensteinischer Geheimer Hochrat

    Ehrenpräses des Nordhanarischen Fussballbundes

    Präsident des Volksbundes a.D.

    Krongouverneur a.D.

    Präsident und Vorsitzender des 2. Senats des Verfassungsgerichts a. D.

  • Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls


    Hiermit stellt die Staatsanwaltschaft Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehles gegen:


    Herrn Regierungspräsidenten Bernd Ernst Freiherr von Kaltenwald,


    wegen des dringenden Tatverdachts des:

    • § 28b StGB – Verfassungswidriges Einwirken auf Sicherheitsorgane
    • § 35 StGB - Aufforderung zu Straftaten
    • § 47 StGB - Nötigung
    • § 50 StGB - Verleumdung
    • § 70 StGB - Strafvereitelung
    • § 71 StGB - Verfolgung Unschuldiger
    • § 73 StGB - Rechtsbeugung


    Es besteht sowohl Verdunkelungsgefahr, Fluchtgefahr sowie die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten.

  • Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehls


    Hiermit stellt die Staatsanwaltschaft Antrag auf Ausstellung eines Haftbefehles gegen:


    Herrn Regierungspräsidenten Bernd Ernst Freiherr von Kaltenwald,


    wegen des dringenden Tatverdachts des:

    • § 28b StGB – Verfassungswidriges Einwirken auf Sicherheitsorgane
    • § 35 StGB - Aufforderung zu Straftaten
    • § 47 StGB - Nötigung
    • § 50 StGB - Verleumdung
    • § 70 StGB - Strafvereitelung
    • § 71 StGB - Verfolgung Unschuldiger
    • § 73 StGB - Rechtsbeugung


    Es besteht sowohl Verdunkelungsgefahr, Fluchtgefahr sowie die Gefahr der Begehung weiterer Straftaten.


    Die Verhaftung soll zur Zuführung zum Verhör durch einen Prokurator erfolgen.

  • Teilt mit das sich der Beschuldigte, auch unter Androhung von Waffengewalt gegenüber der Staatsanwaltschaft und Reichsgendarmarie, dem Kontakt entzogen habe.


    Dem Antrag werden daher folgende dem Beschuldigten vorgeworfene Straftatbestände hinzugefügt:

    • Hochverrat § 25 StGB
    • Verunglimpfung und Nötigung von Verfassungsorganen § 29 StGB
    • Widerstand gegen die Staatsgewalt § 32 StGB
    • Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung § 33 StGB
    • Aufforderung zu Straftaten § 35 StGB
    • Landesfriedensbruch § 36 StGB
    • Beleidigung § 49 StGB
    • Erpressung § 55 StGB
    • Untreue § 57 StGB
    • Hausfriedensbruch § 74 StGB
  • Informiert das Gericht das sich der Beschuldigte dem Haftbefehl, trotz Anwesenheit des Reichserzkanzlers, widersetzt. auch das dieses der Meinung des Staatsanwaltes den Straftatbestand § 32a – Missachtung des Gerichts erfüllen würde.

  • Antag



    Aufgrund der Tatsache das sie der Beschuldigte der Gerichtlichen Anordnung seiner Verhaftung widersetzt hat und erst durch das Eingreifen seiner Majestät und der Garde der Entscheid über ein Mittel der dringlichen Vollstreckung umgesetzt werden konnte stelle ich hiermit Gemäß § 32a Abs 2 StGB die Anordnung einer Freiheitsstrafe zu verhängen.


    Zeitgleich wird beantragt den bestehenden Entscheid über ein Mittel der dringlichen Vollstreckung aufrecht zuhalten bis der Prozess wegen der Ursprünglichen Beschuldigungen geführt werden kann. Grund hierfür ist das aufgrund der Umfassenden Straftatbestände und der darauf ausgesetzten Strafmaße eine Fluchtgefahr gegeben ist und der Beschuldigte sich bereits Mehrfach der Vernehmung sowie Verhaftung entzogen hat.

    Diese Aufrechterhaltung soll dafür Sorge tragen das umfassend, auch entlastendes Material ermittelt werden kann.


    Bezugnehmend auf diesen Entscheid über ein Mittel der dringlichen Vollstreckung


  • Falls dieser Antrag ein Antrag auf Anordnung von Prokuralhaft sein sollte, müssten diesem noch erste Beweise für die vorgeworfenen Taten beigefügt werden (vgl. §23a Abs. 3 APO). Der Antrag auf eine Verurteilung gem. §32a StGB wird hingegen unmittelbar abgelehnt, da der Tatbestand als nicht erfüllt angesehen wird.

  • Antrag auf einen Durchsuchungsbeschluss


    Hiermit beantragt die Prokuratur bei dem Oberbezirksgericht Bronn einen Beschluss, gemäß Art. 13 Abs 3, zur Durchsuchung der Wohn- und Geschäftsräume des Herr Matthias Adolf Wohl in Deriok. Ziel der Durchsuchung soll es sein Hinweise auf den Aufenthaltsort des Herr Wohl zu erlangen.

    Gemäß § 23a APO kann dieser als Mittel der dringlichen Vollstreckung ergehen.