Bürgerschaftssitzung am 8. Dezember 2020

  • Meine Damen und Herren, Herr Bürgermeister,


    Die sogenannte Regierung in Korland verstößt gegen das Völkerrecht, auch die Art der Regierung ist eine Diktatur einer kleinen Klicke an Personen die sich auf Kosten ihres Volkes bereichern. Freiheitsrechte werden mit den Füßen getreten, das eigene Volk unterdrückt. Andersdenkende werden unterdrückt, Bürger Nordhanars in Geiselhaft genommen. All das ist etwas was wir als Freiheitliche und demokratische Gesellschaft nicht dulden.

    Daher bitte ich sie um Zustimmung zu unserem Antrag.

  • Das ist ein kompliziertes Thema, meines Erachtens war schon der Anschlußvertrag rechtswidrig, ein Beitritt Korlands hätte nach korischem Recht die Zustimmung der Landkammer erfordert, dies ist nicht geschehen. Auch - was noch fast der größere Skandal ist - gab es auf nordhanarische Seite keine Konsulation des Parlaments, erst der Autonomievertrag wurde durch das Parlament angenommen, nicht aber mit einer Zweidrittelmehrheit, weil ja die Sozialisten nicht dafür stimmten. Um es kurz zu machen, Korland ist Nordhanar dejure nie beigetreten.


    Dann zu den Zuständen in Korland: Die sind in der Tat problematisch, ein allgemein anerkantes Prinzip im Völkerrecht, wonach ein Staat eine Demokratie zu sein hat, gibt es jedoch leider nicht. Auch Menschenrechte sind höchstens rudimentär anerkannt, Recht auf Leben, Völkermord verbot u.ä. Dafür gibt es wohl keine Beweise. Die scheint es aber für die Zeiten vor der neuen Regierung zu geben, Scheuersmann und Quitleben ließen Leute niederschießen, die aus Hunger auf die Straße gingen, aber während unsere feine Monarchie diese Leute in Amt und Würden ließ, sind die jetzt abgesetzt und ihnen wird der Prozeß gemacht. Wenn auch in einer Weise, die nicht rechtsstatatlich ist.


    Genauso könnte man dann nämlich fragen, ob nicht die Seeblockade und die kriegerischen Handlungen Nordhanars völkerrechtswidrig waren. Verurteilenswert scheinen mir jedoch die beiden Raketen in Richtung Bronn und auf unsere Vaterstadt Treckelhude, auch wenn sie ihr Ziel absichtlich oder unabsichtlich verfehlten.


    Ein weiterer Punkt sind die Treckelhuder und anderen Nordhanarer - die aber nicht unsere Bürger sind -, die Korland nicht rausläßt. Das ist in meinen Augen absolut inakzeptabel, Zivilisten als "Geiseln" zu nehmen, und ich frage mich durchaus, ob das den Regeln des Völkerrrechts entspricht. Da allerdings auch von "unserer " Seite bisher hier keine Initiative ergrifffen wurde, liegt die Schuld mindestens genauso bei der Reichsregierung.


    Statt einer Resolution gegen Korland, die keinem etwas nützt, zu beschließen, sollten wir lieber die Reichsregierung auffordern, die Realität zu akzeptieren und durch Verhandlungen dafür zu sorgen, daß unsere Bürger endlich zurückkommen.


    Korland will jedenfalls nicht nach Nordhanar, auch würde das alles ein Billionengrab so rückständig wie das Land ist, da sollten wir lieber mit Korland vernünftige Handels- und Niederlassungsabkommen schließen, daß wir das Land als günstigen Produktionsstandort nutzen und hochwertige Waren dort absetzen können.

  • Her Präsident ,

    Sie wissen genau wie wir , wie ich, über Leute Ihres Schlages denken.

    Sie hingegen sollten als Präsident neutral sein und zumindest so lange Sie das ehrenwerte Amt inne haben, vergessen was Sie sind und nicht versuchen Ihre Position auszunutzen, allerdings erwarte ich nicht das Sie das verstehen.

    Was ist nun mit meinem Vorschlag?

  • Da meine Ausführungen in die Gleiche Richtung gehen, pflichte ich bei, ohne mich in Sachen Sozialisten zu positionieren, das gehört nicht hierher. Die Zivilgefangenen müssen aber zurück, ansonsten keinen Millimeter, oder keine Haarbreit, damit man es auch in Korland versteht


    Was den Lackmann-Antrag angeht, das einfriern des Vermögens und das Handelsverbot wäre rein rechtlich zu prüfen, ob wir das dürfen, oder ob das nicht auch Sache des Reiches ist, nachdem Treckelhude ja bedauerlicherweise ebenso angeschlossen wurde. Haben Sie das eigentlich geprüft, Herr Kollege Lackmann?

  • Gerade das Handelsverbot kann uns teuer zu stehen kommen, wenn es nicht legal ist, dann dürfen wir nämlich womöglich Schadensersatz an die beteiligten Firmen zahlen, weil wir ihre Geschäftsverbindungen gekappt haben, für die eingefrorenen Vermögen gilt das Gleiche. Von Konkursfolgen will ich gar ncht reden.