Sitzung am 2. 2. 2020, 10 Uhr

  • So kommen wir zum TOP 3 dem Reichsverwaltungsgesetz


    Allgemeines Reichsverwaltungsgesetz



    I. Instanzen der Verwaltung


    §1

    Als geografische Instanzen der Verwaltung gelten, geordnet von der größten zur kleinsten, das Reich, die Länder, die Bezirke und die Gemeinden.


    §2

    (1) Als juristische Instanzen der Verwaltung gelten die jeweiligen Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative.

    (2) Die Judikative steht exklusiv und in allen Bereichen dem Reich zu und wird in einem eigenen Gesetz gesondert geregelt.


    II. Die Reichsverwaltung


    §1

    Die Verwaltung des gesamten Reiches erfolgt durch die in den Verfassungsgesetzen definierten Organe und Behörden.


    §2

    (1) Die Minister bilden die Regierung des Kaisertums.

    (2) Aus ihrer Mitte ernennt der Kaiser einen Präsidenten der Regierung, der ihre Sitzungen leitet und an dessen Weisungen die übrigen Minister gebunden sind.

    (3) Die Einrichtung, Auflösung und Umbildung von Ministerien zur Unterstützung der Minister geschieht durch Kaiserliches Patent auf Ratschlag des Präsidenten der Regierung.


    III. Die Länder


    §1

    (1)Es werden die folgenden Länder gebildet:

    a) das Erzherzogtum Seyffenstein; aus den Gebieten des Ordensstaates Seyffenstein, des Großherzogtums Seyffan und des Fürstentums Muriel;

    b) das Königreich Hamartia; wie es besteht;

    c) das Königreich Bajar; aus den Gebieten des Großkönigreiches Bajar-Großhohenlau und des Großherzogtums Bajo.´

    (2) Es ist den Landesherren gestattet den Landesnamen eigenständig zu verändern, sofern dadurch Traditionen gewahrt werden, altes wiederhergestellt wird oder eine Namensvereinigung stattfindet.


    §2

    (1) Die Länder haben das Recht in folgenden Gebieten Recht zu setzen:

    a) Bestimmungen zum weiteren Aufbau der Länder-Verwaltung und -Verfassung;

    b) Baurecht und Wohnbauförderung;

    c) Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz;

    d) Fremdenverkehrswesen;

    e) Kindergarten- und Hortwesen.

    f) Öffentliche Sicherheit

    (2) In allen weiteren Fällen können sie nur Ausführungsgesetze für bereits geltendes Reichsrecht verabschieden, in denen die Ausführung der Reichsgesetze spezifiziert wird.

    Ausführungsgesetze bedürfen der Approbation durch Kaiserliches Patent, dass aufgrund eines Mehrheitsentscheids der Regierung des Kaisertums erstellt wird.

    (3)Die Bezirke und Gemeinden sind zur Umsetzung des Landesrechts verpflichtet.

    (4) Die Bezirke und Gemeinden können von einem Land Amtshilfe erbitten, die im Regelfall zu gewähren ist.

    (5) Die Länder sind verpflichtet die Bestrebungen der Bezirke zu koordinieren, insbesondere in folgenden Bereichen:

    a) Katastrophenschutz;

    b) Energieversorgung.

    (6) Es ist den Ländern gestattet, nach Genehmigung der Kaiserlichen Regierung, eigene Verwaltungseinheiten unterhalb von Bezirken zu bilden,


    §3

    (1) Die Legislative soll in den Ländern durch uni oder zweikamerale Landtage gebildet werden, deren Mitglieder zu mindestens zur Hälfte in freien, geheimen und gleichen Wahlen gewählt werden. Im Falle eines zweikameralen Landtages darf die nicht gewählte Kammer nicht größer wein, als die gewählte

    (2) Hat das Land durch Gesetz nichts anderes bestimmt, sind alle Mitglieder der Landtage durch die Wahlen zu ermitteln.

    (3) Dem Landtag soll der Landeshauptmann vorstehen. Er verkündet ebenso die Gestze nach deren Beschluss und eigener Überprüfung, womit sie Rechtskraft erlangen.


    §4

    (1) Die Exekutive der Länder soll durch die Landeshauptmannschaft wahrgenommen werden. Ihr steht der Landeshauptmann vor.

    (2) Sie ist verantwortlich für die Vollziehung aller Gesetze, nicht nur jener die das Land erlassen hat.

    (3) Der Landeshauptmann wird durch den Landesherren ausgewählt und dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Nach erfolger Zustimmung wird dieser durch kaiserliches Patent ernannt, wobei der Kaiser über ein Vetorecht verfügt.

    (4) Im Falle eines Vetos hat der Landtag die Möglichkeit mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen das selbige zu Überstimmen. Wird durch den Landtag ein entsprechender Beschluss gefasst ist die Ernennung durch den Kaiser vorzunehmen.


    §5

    (1) Die Landesherren der jeweiligen Länder sind die Oberhäupter der nachfolgenden Häuser:

    a) für das Erzherzogtum Seyffenstein des Hauses Seyffenstein;

    b) für das Königreich Hamartia des Hauses Hamartia;

    c) für das Königreich Bajar des Hauses Bajar;

    (2) Die Länder können von Absatz 1 abweichende Bestimmungen machen, wenn diese mittels einer Volksabstimmung beschlossen wurden.


    IV. Die Bezirke


    §1

    (1) Die Bezirke werden durch Kaiserliches Patent gebildet, dass dieser auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses erlässt.

    (2) Die Bezirke sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Bezirke sind verpflichtet folgende Aufgaben wahrzunehmen:

    a) Organisation und Durchführung der Wahlen auf Gemeindeebene;

    b) Koordination des Brandschutz- und Rettungswesens;

    c) Katastrophenschutz;

    d) Energieversorgung.

    (2) Sie können darüber hinaus auf Antrag einer oder mehrere Gemeinden für diese in folgenden Bereichen unterstützend tätig werden:

    a) Meldewesen;

    b) Matrikenwesen;

    c) Wasserbeschaffungswesen;

    d) Koordination des Abfallwesens.

    (3) Die Bezirke haben die Rechtsaufsicht über alle Handlungen der Gemeinde. Der Bezirkshauptmann ist berechtigt einen Gemeindeentscheid per Anordnung zurückzunehmen.


    §3

    Den Bezirken stehen im Einvernehmen mit dem Landesherren durch Kaiserliches Patent ernannte Bezirkshauptleute vor.


    V. Die Gemeinden


    §1

    (1) Die Gemeinden werden durch Erlass des Bezirkshauptmanns gebildet, aufgelöst und zusammengelegt.

    (2) Die Gemeinden sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben in Ausführung von Reichs- oder Landesgesetzen wahrzunehmen:

    a) Brandschutz und Rettungswesen;

    b) Meldewesen;

    c) Matrikenwesen;

    d) Wasserbeschaffungswesen;

    e) Abfall- und Abwasserwesen;

    f) örtliche Baupolizei.

    (2) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben unter Berücksichtigung etwaiger Grundsatzbestimmungen in Reichs- oder Landesgesetzen selbstständig wahrzunehmen:

    a) Verwaltung der Gemeindefinanzen;

    b) örtliche Raumplanung;

    c) örtliche Sicherheitspolizei;

    d) Straßenbau und Erhaltung der Gemeindestraßen.

    (3) Darüber hinaus können Gemeinden in den folgenden Gebieten Aufgaben wahrnehmen:

    a) Errichtung von Gemeindewohnungen;

    b) Aufstellung von Gemeindewachkörpern.


    §3

    (1) Den Gemeinden steht ein von allen wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde gewählter Bürgermeister vor.

    (2) Ihm zur Seite stehen soll der Gemeindevorstand. Der Gemeindevorstand besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: ein Vizebürgermeister;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und ein weiteres Mitglied;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und zwei weitere Mitglieder;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und drei weitere Mitglieder;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    j) bei Gemeinden ab 15.001 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und sechs weitere Mitglieder.

    (3) Der Gemeindevorstand wird aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Er regelt seine Geschäfte selbstständig.


    §4

    (1) Das Kontroll- und Hauptbeschlussgremium der Gemeinden ist der Gemeinderat. Er wird von allen Bürgern in geheimer, gleicher und freier Listenwahl gewählt.

    (2) Dem Gemeinderat steht der Bürgermeister vor.

    (3) Der Gemeinderat besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: 8 Gemeinderäten;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: 11 Gemeinderäten;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: 14 Gemeinderäten;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: 17 Gemeinderäten;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: 20 Gemeinderäten;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: 23 Gemeinderäten;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: 26 Gemeinderäten;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: 29 Gemeinderäten;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: 32 Gemeinderäten;

    j) bei Gemeinden von 15.001 bis zu 18.000 Einwohnern: 35 Gemeinderäten;

    k) bei Gemeinden von 18.001 bis zu 21.000 Einwohnern: 38 Gemeinderäten;

    l) bei Gemeinden von 21.001 bis zu 25.000 Einwohnern: 41 Gemeinderäten;

    m) bei Gemeinden ab 25.001 Einwohnern: 45 Gemeinderäten.


    §5

    (1) Durch Kaiserliches Patent kann einzelnenen Städten das Recht verliehen werden, sich ein Statut zu geben. Dieses Statut regelt den Aufbau der Gemeindeverfassung in diesen Städten. Die Verleihung des Rechts dass sich eine Stadt ein Statut geben kann obliegt alleine dem Kaiser.

    (2) Das Kaiserliche Patent kann ebenso bestimmen, dass eine solche Statuarstadt zusätzlich die Aufgaben eines Bezirkes übernimmt. Die Pflichten des Bezirks aus IV. §2 Abs.3 gehen dann auf die Regierung des Kaisertums über.


    VI. Schließendes


    §1

    Im Zweifelsfall soll bei allen Verwaltungsakten stets auf das Reichsrecht zurückgegriffen werden, sofern möglich.


    §2

    Die Finanzierung der jeweiligen Verwaltungsinstanzen wird in gesondertem Gesetz geregelt.


    §3

    Die Mitarbeiter an allen Verwaltungsinstanzen des Reiches sollen Beamte sein oder durch Gesetz ein anderes Arbeitsverhältnis erhalten.


    §4

    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung per Kaiserlichem Patent zum nächsten Tag in Kraft

  • Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten,


    bei diesem Gesetz handelt es sich nur um eine veränderte Version des Allgemeinen Reichsverwaltungsgesetzes welches bereits unter der vorherigen Regierung eingebracht wurde. Ich bitte daher um zustimmung,

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    Reichsritter Sebastian von Hammer

    Vizepräsident der Regierung des Vereinigten Kaiserthums von Nordhanar

  • Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, sehr geehrte Frau Präsidentin,


    nach reiflicher Überlegung stimmen auch die Sozialisten diesem Vorschlag zu da er nicht zu radikal abgeändert wurde.

  • Kommen wir zur Abstimmung.

    Wer dem Antrag zustimmt der hebe bitte die Hand, wer es Ablehnt, der bleibe sitzen und wer sich enthalten will, der erhebe sich.


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    Ic h erkenne eine Mehrheit für Zustimmung

    Lässt nochmal prüfen