Großer Ständesaal

  • Am Vormittag des 30. September treffen erneut Fürsten und Edle des gesamten Reiches ein, Beschlüsse zu fassen und Anordnungen zu treffen.


    Fürsten und Edle,

    Es sind uns der Zahl acht Traktanden vorgelegt worden, welche da sind:


    1. Eröffnung

    2. Allfälliges

    3. Allgemeines Reichsverwaltungsgesetz

    4. Kolonialaufhebungsgesetz

    5. Reichsverteidigungsgesetz

    6. Stiftungsgesetz des Kaiserlichen Hausordens

    7. Einsetzung einer Kommission bezüglich der Krönungsfeierlichkeiten

    8. Schließendes


    Unter Traktandum 2 Allfälliges sind mir bis zu diesem Zeitpunkt keinerlei Anträge bekannt. Macht jemand demgegenüber Widerspruch geltend?

  • Sodann schreiten wir voran zum dritten Traktandum, dem Allgemeinen Reichsverwaltungsgesetz, das als Tischvorlage bekannt ist. Das Wort ist frei.


    Allgemeines Reichsverwaltungsgesetz



    I. Instanzen der Verwaltung


    §1

    Als geografische Instanzen der Verwaltung gelten, geordnet von der größten zur kleinsten, das Reich, die Länder, die Bezirke und die Gemeinden.


    §2

    (1) Als juristische Instanzen der Verwaltung gelten die jeweiligen Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative.

    (2) Die Judikative steht exklusiv und in allen Bereichen dem Reich zu und wird in einem eigenen Gesetz gesondert geregelt.


    II. Die Reichsverwaltung


    §1

    Die Verwaltung des gesamten Reiches erfolgt durch die in den Verfassungsgesetzen definierten Organe und Behörden.


    §2

    (1) Die Minister bilden die Regierung des Kaisertums.

    (2) Aus ihrer Mitte ernennt der Kaiser einen Präsidenten der Regierung, der ihre Sitzungen leitet und an dessen Weisungen die übrigen Minister gebunden sind.

    (3) Die Einrichtung, Auflösung und Umbildung von Ministerien zur Unterstützung der Minister geschieht durch Kaiserliches Patent auf Ratschlag des Präsidenten der Regierung.


    III. Die Länder


    §1

    Es werden die folgenden Länder gebildet:

    a) das Erzherzogtum Seyffenstein; aus den Gebieten des Ordensstaates Seyffenstein, des Großherzogtums Seyffan und des Fürstentums Muriel;

    b) das Königreich Hamartia; wie es besteht;

    c) das Königreich Bajar; aus den Gebieten des Großkönigreiches Bajar-Großhohenlau und des Großherzogtums Bajo.


    §2

    (1) Die Länder haben das Recht in folgenden Gebieten Recht zu setzen:

    a) Bestimmungen zum weiteren Aufbau der Länder-Verwaltung und -Verfassung;

    b) Baurecht und Wohnbauförderung;

    c) Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz;

    d) Fremdenverkehrswesen;

    e) Kindergarten- und Hortwesen.

    (2) In allen weiteren Fällen können sie nur Ausführungsgesetze für bereits geltendes Reichsrecht verabschieden, in denen die Ausführung der Reichsgesetze spezifiziert wird.

    Ausführungsgesetze bedürfen der Approbation durch Kaiserliches Patent, dass aufgrund eines Mehrheitsentscheids der Regierung des Kaisertums erstellt wird.

    (3) Es ist den Ländern nicht gestattet eigene Verwaltungseinheiten zu bilden. Die Bezirke und Gemeinden sind zur Umsetzung des Landesrechts verpflichtet.

    (4) Die Bezirke und Gemeinden können von einem Land Amtshilfe erbitten, die im Regelfall zu gewähren ist.

    (5) Die Länder sind verpflichtet die Bestrebungen der Bezirke zu koordinieren, insbesondere in folgenden Bereichen:

    a) Katastrophenschutz;

    b) Energieversorgung.


    §3

    (1) Die Legislative soll in den Ländern durch unikamerale Landtage gebildet werden, deren Mitglieder zu mindestens drei Vierteln in freien, geheimen und gleichen Wahlen gewählt werden.

    (2) Hat das Land durch Gesetz nichts anderes bestimmt, sind alle Mitglieder der Landtage durch die Wahlen zu ermitteln.

    (3) Dem Landtag soll der Landeshauptmann vorstehen. Er verkündet ebenso die Gestze nach deren Beschluss und eigener Überprüfung, womit sie Rechtskraft erlangen.


    §4

    (1) Die Exekutive der Länder soll durch die Landeshauptmannschaft wahrgenommen werden. Ihr steht der Landeshauptmann vor.

    (2) Sie ist verantwortlich für die Vollziehung aller Gesetze, nicht nur jener die das Land erlassen hat.

    (3) Der Landeshauptmann soll vom Landtag vorgeschlagen werden und nach erfolgter Zustimmung von Landesherr und Kaiser per Kaiserlichem Patent ernannt werden.


    §5

    (1) Die Landesherren der jeweiligen Länder sind die Oberhäupter der nachfolgenden Häuser:

    a) für das Erzherzogtum Seyffenstein des Hauses Seyffenstein;

    b) für das Königreich Hamartia des Hauses Hamartia;

    c) für das Königreich Bajar des Hauses Bajar;

    (2) Die Länder können von Absatz 1 abweichende Bestimmungen machen, wenn diese mittels einer Volksabstimmung beschlossen wurden.


    IV. Die Bezirke


    §1

    (1) Die Bezirke werden durch Kaiserliches Patent gebildet, dass dieser auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses erlässt.

    (2) Die Bezirke sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Bezirke sind verpflichtet folgende Aufgaben wahrzunehmen:

    a) Organisation und Durchführung der Wahlen auf Gemeindeebene;

    b) Koordination des Brandschutz- und Rettungswesens;

    c) Katastrophenschutz;

    d) Energieversorgung.

    (2) Sie können darüber hinaus auf Antrag einer oder mehrere Gemeinden für diese in folgenden Bereichen unterstützend tätig werden:

    a) Meldewesen;

    b) Matrikenwesen;

    c) Wasserbeschaffungswesen;

    d) Koordination des Abfallwesens.

    (3) Die Bezirke haben die Rechtsaufsicht über alle Handlungen der Gemeinde. Der Bezirkshauptmann ist berechtigt einen Gemeindeentscheid per Anordnung zurückzunehmen.


    §3

    Den Bezirken stehen im Einvernehmen mit dem Landesherren durch Kaiserliches Patent ernannte Bezirkshauptleute vor.


    V. Die Gemeinden


    §1

    (1) Die Gemeinden werden durch Erlass des Bezirkshauptmanns gebildet, aufgelöst und zusammengelegt.

    (2) Die Gemeinden sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben in Ausführung von Reichs- oder Landesgesetzen wahrzunehmen:

    a) Brandschutz und Rettungswesen;

    b) Meldewesen;

    c) Matrikenwesen;

    d) Wasserbeschaffungswesen;

    e) Abfall- und Abwasserwesen;

    f) örtliche Baupolizei.

    (2) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben unter Berücksichtigung etwaiger Grundsatzbestimmungen in Reichs- oder Landesgesetzen selbstständig wahrzunehmen:

    a) Verwaltung der Gemeindefinanzen;

    b) örtliche Raumplanung;

    c) örtliche Sicherheitspolizei;

    d) Straßenbau und Erhaltung der Gemeindestraßen.

    (3) Darüber hinaus können Gemeinden in den folgenden Gebieten Aufgaben wahrnehmen:

    a) Errichtung von Gemeindewohnungen;

    b) Aufstellung von Gemeindewachkörpern.


    §3

    (1) Den Gemeinden steht ein von allen wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde gewählter Bürgermeister vor.

    (2) Ihm zur Seite stehen soll der Gemeindevorstand. Der Gemeindevorstand besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: ein Vizebürgermeister;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und ein weiteres Mitglied;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und zwei weitere Mitglieder;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und drei weitere Mitglieder;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    j) bei Gemeinden ab 15.001 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und sechs weitere Mitglieder.

    (3) Der Gemeindevorstand wird aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Er regelt seine Geschäfte selbstständig.


    §4

    (1) Das Kontroll- und Hauptbeschlussgremium der Gemeinden ist der Gemeinderat. Er wird von allen Bürgern in geheimer, gleicher und freier Listenwahl gewählt.

    (2) Dem Gemeinderat steht der Bürgermeister vor.

    (3) Der Gemeinderat besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: 8 Gemeinderäten;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: 11 Gemeinderäten;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: 14 Gemeinderäten;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: 17 Gemeinderäten;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: 20 Gemeinderäten;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: 23 Gemeinderäten;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: 26 Gemeinderäten;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: 29 Gemeinderäten;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: 32 Gemeinderäten;

    j) bei Gemeinden von 15.001 bis zu 18.000 Einwohnern: 35 Gemeinderäten;

    k) bei Gemeinden von 18.001 bis zu 21.000 Einwohnern: 38 Gemeinderäten;

    l) bei Gemeinden von 21.001 bis zu 25.000 Einwohnern: 41 Gemeinderäten;

    m) bei Gemeinden ab 25.001 Einwohnern: 45 Gemeinderäten.


    §5

    (1) Durch Kaiserliches Patent kann einzelnenen Städten mit einer Einwohnerzahl von über 50.000 das Recht verliehen werden, sich ein Statut zu geben. Dieses Statut regelt den Aufbau der Gemeindeverfassung in diesen Städten.

    (2) Das Kaiserliche Patent kann ebenso bestimmen, dass eine solche Statuarstadt zusätzlich die Aufgaben eines Bezirkes übernimmt. Die Pflichten des Bezirks aus IV. §2 Abs.3 gehen dann auf die Regierung des Kaisertums über.


    VI. Schließendes


    §1

    Im Zweifelsfall soll bei allen Verwaltungsakten stets auf das Reichsrecht zurückgegriffen werden, sofern möglich.


    §2

    Die Finanzierung der jeweiligen Verwaltungsinstanzen wird in gesondertem Gesetz geregelt.


    §3

    Die Mitarbeiter an allen Verwaltungsinstanzen des Reiches sollen Beamte sein oder durch Gesetz ein anderes Arbeitsverhältnis erhalten.


    §4

    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung per Kaiserlichem Patent zum nächsten Tag in Kraft.

  • Hochwohllöbliche Fürsten und Edle!


    Dieses Gesetz ist ein sozialistisches Machwerk sondergleichen, das einzig und allein darauf drängt uns - den rechtmäßigen Herrschern dieses Landes! - von der politischen Mitwirkung auszuschließen!

    Es beginnt mit dem Verbot unserer landesherrschaftlichen Rechte auszuüben und wird mit der Abschaffung dieser unserer Versammlung enden! Ich spreche mich entschieden gegen dieses Gesetz aus!

  • Hochwohllöbliche Fürsten und Edle,


    wie es bereits der Landgraf von Emilstauch als auch der Edle von St. Veit angesprochen haben:

    Dieses Gesetz ist zu zentralistisch. Es ist ein gravierender Einschnitt in unsere landesherrschaftlichen Rechte. Wenn es uns wenigstens gestattet wäre unsere "Regierungschefs" selbst auszuwählen, auf dass sie durch die entsprechenden legislativen Organe gewählt oder abgelehnt werden würde ich meine Meinung durchaus noch überdenken.


    Weiters stehe ich der Einschränkung meines Titels - als legitime Großkönigin von Bajar-Großhohenlau negativ gegenüber. Diese Union wurde geschaffen um wenigstens in Bajar und Großhohenlau eine gewisse Stabilität zu schaffen - was soweit man sehen kann gut funktioniert hat.

  • Hochwohllöbliche Fürsten und Edle,

    Ich schlage folgende Änderung vor. Diese ergänzt die wichtigsten föderalistischen Rechte, selbstverständlich bin ich für weiterführendes offen. Zusätzlich wird die Möglichkeit geschaffen 2 gleichstarke Parlamentskammern zu besitzen, in dem nur noch die Hälfte aus Wahlen hervorgehen muss.


    Öffentliche Sicherheit bedeutet hierbei die Aufstellung von Landespolizeien

    Allgemeines Reichsverwaltungsgesetz



    I. Instanzen der Verwaltung


    §1

    Als geografische Instanzen der Verwaltung gelten, geordnet von der größten zur kleinsten, das Reich, die Länder, die Bezirke und die Gemeinden.


    §2

    (1) Als juristische Instanzen der Verwaltung gelten die jeweiligen Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative.

    (2) Die Judikative steht exklusiv und in allen Bereichen dem Reich zu und wird in einem eigenen Gesetz gesondert geregelt.


    II. Die Reichsverwaltung


    §1

    Die Verwaltung des gesamten Reiches erfolgt durch die in den Verfassungsgesetzen definierten Organe und Behörden.


    §2

    (1) Die Minister bilden die Regierung des Kaisertums.

    (2) Aus ihrer Mitte ernennt der Kaiser einen Präsidenten der Regierung, der ihre Sitzungen leitet und an dessen Weisungen die übrigen Minister gebunden sind.

    (3) Die Einrichtung, Auflösung und Umbildung von Ministerien zur Unterstützung der Minister geschieht durch Kaiserliches Patent auf Ratschlag des Präsidenten der Regierung.


    III. Die Länder


    §1

    (1)Es werden die folgenden Länder gebildet:

    a) das Erzherzogtum Seyffenstein; aus den Gebieten des Ordensstaates Seyffenstein, des Großherzogtums Seyffan und des Fürstentums Muriel;

    b) das Königreich Hamartia; wie es besteht;

    c) das Königreich Bajar; aus den Gebieten des Großkönigreiches Bajar-Großhohenlau und des Großherzogtums Bajo.´

    (2) Es ist den Landesherren gestattet, den Landesnamen eigenständig zu verändern, sofern dadurch Traditionen gewahrt werden, Altes wiederhergestellt wird oder eine Namensvereinigung stattfindet


    §2

    (1) Die Länder haben das Recht in folgenden Gebieten Recht zu setzen:

    a) Bestimmungen zum weiteren Aufbau der Länder-Verwaltung und -Verfassung;

    b) Baurecht und Wohnbauförderung;

    c) Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz;

    d) Fremdenverkehrswesen;

    e) Kindergarten- und Hortwesen.

    f) Öffentliche Sicherheit

    (2) In allen weiteren Fällen können sie nur Ausführungsgesetze für bereits geltendes Reichsrecht verabschieden, in denen die Ausführung der Reichsgesetze spezifiziert wird.

    Ausführungsgesetze bedürfen der Approbation durch Kaiserliches Patent, dass aufgrund eines Mehrheitsentscheids der Regierung des Kaisertums erstellt wird.

    (3) Es ist den Ländern nicht gestattet eigene Verwaltungseinheiten zu bilden. Die Bezirke und Gemeinden sind zur Umsetzung des Landesrechts verpflichtet.

    (4) Die Bezirke und Gemeinden können von einem Land Amtshilfe erbitten, die im Regelfall zu gewähren ist.

    (5) Die Länder sind verpflichtet die Bestrebungen der Bezirke zu koordinieren, insbesondere in folgenden Bereichen:

    a) Katastrophenschutz;

    b) Energieversorgung.


    §3

    (1) Die Legislative soll in den Ländern durch unikamerale Landtage gebildet werden, deren Mitglieder zu mindestens drei Vierteln zur Hälfte in freien, geheimen und gleichen Wahlen gewählt werden.

    (2) Hat das Land durch Gesetz nichts anderes bestimmt, sind alle Mitglieder der Landtage durch die Wahlen zu ermitteln.

    (3) Dem Landtag soll der Landeshauptmann vorstehen. Er verkündet ebenso die Gestze nach deren Beschluss und eigener Überprüfung, womit sie Rechtskraft erlangen.


    §4

    (1) Die Exekutive der Länder soll durch die Landeshauptmannschaft wahrgenommen werden. Ihr steht der Landeshauptmann vor.

    (2) Sie ist verantwortlich für die Vollziehung aller Gesetze, nicht nur jener die das Land erlassen hat.

    (3) Der Landeshauptmann soll vom Landtag vorgeschlagen werden und nach erfolgter Zustimmung von Landesherr und Kaiser per Kaiserlichem Patent ernannt werden.


    §5

    (1) Die Landesherren der jeweiligen Länder sind die Oberhäupter der nachfolgenden Häuser:

    a) für das Erzherzogtum Seyffenstein des Hauses Seyffenstein;

    b) für das Königreich Hamartia des Hauses Hamartia;

    c) für das Königreich Bajar des Hauses Bajar;

    (2) Die Länder können von Absatz 1 abweichende Bestimmungen machen, wenn diese mittels einer Volksabstimmung beschlossen wurden.


    IV. Die Bezirke


    §1

    (1) Die Bezirke werden durch Kaiserliches Patent gebildet, dass dieser auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses erlässt.

    (2) Die Bezirke sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Bezirke sind verpflichtet folgende Aufgaben wahrzunehmen:

    a) Organisation und Durchführung der Wahlen auf Gemeindeebene;

    b) Koordination des Brandschutz- und Rettungswesens;

    c) Katastrophenschutz;

    d) Energieversorgung.

    (2) Sie können darüber hinaus auf Antrag einer oder mehrere Gemeinden für diese in folgenden Bereichen unterstützend tätig werden:

    a) Meldewesen;

    b) Matrikenwesen;

    c) Wasserbeschaffungswesen;

    d) Koordination des Abfallwesens.

    (3) Die Bezirke haben die Rechtsaufsicht über alle Handlungen der Gemeinde. Der Bezirkshauptmann ist berechtigt einen Gemeindeentscheid per Anordnung zurückzunehmen.


    §3

    Den Bezirken stehen im Einvernehmen mit dem Landesherren durch Kaiserliches Patent ernannte Bezirkshauptleute vor.


    V. Die Gemeinden


    §1

    (1) Die Gemeinden werden durch Erlass des Bezirkshauptmanns gebildet, aufgelöst und zusammengelegt.

    (2) Die Gemeinden sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben in Ausführung von Reichs- oder Landesgesetzen wahrzunehmen:

    a) Brandschutz und Rettungswesen;

    b) Meldewesen;

    c) Matrikenwesen;

    d) Wasserbeschaffungswesen;

    e) Abfall- und Abwasserwesen;

    f) örtliche Baupolizei.

    (2) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben unter Berücksichtigung etwaiger Grundsatzbestimmungen in Reichs- oder Landesgesetzen selbstständig wahrzunehmen:

    a) Verwaltung der Gemeindefinanzen;

    b) örtliche Raumplanung;

    c) örtliche Sicherheitspolizei;

    d) Straßenbau und Erhaltung der Gemeindestraßen.

    (3) Darüber hinaus können Gemeinden in den folgenden Gebieten Aufgaben wahrnehmen:

    a) Errichtung von Gemeindewohnungen;

    b) Aufstellung von Gemeindewachkörpern.


    §3

    (1) Den Gemeinden steht ein von allen wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde gewählter Bürgermeister vor.

    (2) Ihm zur Seite stehen soll der Gemeindevorstand. Der Gemeindevorstand besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: ein Vizebürgermeister;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und ein weiteres Mitglied;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und zwei weitere Mitglieder;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und drei weitere Mitglieder;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    j) bei Gemeinden ab 15.001 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und sechs weitere Mitglieder.

    (3) Der Gemeindevorstand wird aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Er regelt seine Geschäfte selbstständig.


    §4

    (1) Das Kontroll- und Hauptbeschlussgremium der Gemeinden ist der Gemeinderat. Er wird von allen Bürgern in geheimer, gleicher und freier Listenwahl gewählt.

    (2) Dem Gemeinderat steht der Bürgermeister vor.

    (3) Der Gemeinderat besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: 8 Gemeinderäten;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: 11 Gemeinderäten;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: 14 Gemeinderäten;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: 17 Gemeinderäten;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: 20 Gemeinderäten;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: 23 Gemeinderäten;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: 26 Gemeinderäten;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: 29 Gemeinderäten;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: 32 Gemeinderäten;

    j) bei Gemeinden von 15.001 bis zu 18.000 Einwohnern: 35 Gemeinderäten;

    k) bei Gemeinden von 18.001 bis zu 21.000 Einwohnern: 38 Gemeinderäten;

    l) bei Gemeinden von 21.001 bis zu 25.000 Einwohnern: 41 Gemeinderäten;

    m) bei Gemeinden ab 25.001 Einwohnern: 45 Gemeinderäten.


    §5

    (1) Durch Kaiserliches Patent kann einzelnenen Städten mit einer Einwohnerzahl von über 50.000 das Recht verliehen werden, sich ein Statut zu geben. Dieses Statut regelt den Aufbau der Gemeindeverfassung in diesen Städten.

    (2) Das Kaiserliche Patent kann ebenso bestimmen, dass eine solche Statuarstadt zusätzlich die Aufgaben eines Bezirkes übernimmt. Die Pflichten des Bezirks aus IV. §2 Abs.3 gehen dann auf die Regierung des Kaisertums über.


    VI. Schließendes


    §1

    Im Zweifelsfall soll bei allen Verwaltungsakten stets auf das Reichsrecht zurückgegriffen werden, sofern möglich.


    §2

    Die Finanzierung der jeweiligen Verwaltungsinstanzen wird in gesondertem Gesetz geregelt.


    §3

    Die Mitarbeiter an allen Verwaltungsinstanzen des Reiches sollen Beamte sein oder durch Gesetz ein anderes Arbeitsverhältnis erhalten.


    §4

    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung per Kaiserlichem Patent zum nächsten Tag in Kraft.

  • Hochwohllöbliche Fürsten und Edle,


    ich schlage - auf dem Vorschlag des Edlen von St. Veit aufbauend - die folgende Änderung vor.


    Allgemeines Reichsverwaltungsgesetz



    I. Instanzen der Verwaltung


    §1

    Als geografische Instanzen der Verwaltung gelten, geordnet von der größten zur kleinsten, das Reich, die Länder, die Bezirke und die Gemeinden.


    §2

    (1) Als juristische Instanzen der Verwaltung gelten die jeweiligen Organe der Legislative, der Exekutive und der Judikative.

    (2) Die Judikative steht exklusiv und in allen Bereichen dem Reich zu und wird in einem eigenen Gesetz gesondert geregelt.


    II. Die Reichsverwaltung


    §1

    Die Verwaltung des gesamten Reiches erfolgt durch die in den Verfassungsgesetzen definierten Organe und Behörden.


    §2

    (1) Die Minister bilden die Regierung des Kaisertums.

    (2) Aus ihrer Mitte ernennt der Kaiser einen Präsidenten der Regierung, der ihre Sitzungen leitet und an dessen Weisungen die übrigen Minister gebunden sind.

    (3) Die Einrichtung, Auflösung und Umbildung von Ministerien zur Unterstützung der Minister geschieht durch Kaiserliches Patent auf Ratschlag des Präsidenten der Regierung.


    III. Die Länder


    §1

    (1)Es werden die folgenden Länder gebildet:

    a) das Erzherzogtum Seyffenstein; aus den Gebieten des Ordensstaates Seyffenstein, des Großherzogtums Seyffan und des Fürstentums Muriel;

    b) das Königreich Hamartia; wie es besteht;

    c) das Königreich Bajar; aus den Gebieten des Großkönigreiches Bajar-Großhohenlau und des Großherzogtums Bajo.´

    (2) Es ist den Landesherren gestattet, den Landesnamen eigenständig zu verändern, sofern dadurch Traditionen gewahrt werden, Altes wiederhergestellt wird oder eine Namensvereinigung stattfindet


    §2

    (1) Die Länder haben das Recht in folgenden Gebieten Recht zu setzen:

    a) Bestimmungen zum weiteren Aufbau der Länder-Verwaltung und -Verfassung;

    b) Baurecht und Wohnbauförderung;

    c) Raumordnung, Natur- und Landschaftsschutz;

    d) Fremdenverkehrswesen;

    e) Kindergarten- und Hortwesen.

    f) Öffentliche Sicherheit

    (2) In allen weiteren Fällen können sie nur Ausführungsgesetze für bereits geltendes Reichsrecht verabschieden, in denen die Ausführung der Reichsgesetze spezifiziert wird.

    Ausführungsgesetze bedürfen der Approbation durch Kaiserliches Patent, dass aufgrund eines Mehrheitsentscheids der Regierung des Kaisertums erstellt wird.

    (3) Es ist den Ländern nicht gestattet eigene Verwaltungseinheiten zu bilden. Die Bezirke und Gemeinden sind zur Umsetzung des Landesrechts verpflichtet.

    (4) Die Bezirke und Gemeinden können von einem Land Amtshilfe erbitten, die im Regelfall zu gewähren ist.

    (5) Die Länder sind verpflichtet die Bestrebungen der Bezirke zu koordinieren, insbesondere in folgenden Bereichen:

    a) Katastrophenschutz;

    b) Energieversorgung.


    §3

    (1) Die Legislative soll in den Ländern durch unikamerale Landtage gebildet werden, deren Mitglieder zu mindestens drei Vierteln zur Hälfte in freien, geheimen und gleichen Wahlen gewählt werden.

    (2) Hat das Land durch Gesetz nichts anderes bestimmt, sind alle Mitglieder der Landtage durch die Wahlen zu ermitteln.

    (3) Dem Landtag soll der Landeshauptmann vorstehen. Er verkündet ebenso die Gestze nach deren Beschluss und eigener Überprüfung, womit sie Rechtskraft erlangen.


    §4

    (1) Die Exekutive der Länder soll durch die Landeshauptmannschaft wahrgenommen werden. Ihr steht der Landeshauptmann vor.

    (2) Sie ist verantwortlich für die Vollziehung aller Gesetze, nicht nur jener die das Land erlassen hat.

    (3) Der Landeshauptmann soll vom Landtag vorgeschlagen werden und nach erfolgter Zustimmung von Landesherr und Kaiser per Kaiserlichem Patent ernannt werden.

    (3) Der Landeshauptmann wird durch den Landesherren ausgewählt und dem Landtag zur Wahl vorgeschlagen. Nach erfolger Zustimmung wird dieser durch kaiserliches Patent ernannt, wobei der Kaiser über ein Vetorecht verfügt.

    (4) Im Falle eines Vetos hat der Landtag die Möglichkeit mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen das selbige zu Überstimmen. Wird durch den Landtag ein entsprechender Beschluss gefasst ist die Ernennung durch den Kaiser vorzunehmen.


    §5

    (1) Die Landesherren der jeweiligen Länder sind die Oberhäupter der nachfolgenden Häuser:

    a) für das Erzherzogtum Seyffenstein des Hauses Seyffenstein;

    b) für das Königreich Hamartia des Hauses Hamartia;

    c) für das Königreich Bajar des Hauses Bajar;

    (2) Die Länder können von Absatz 1 abweichende Bestimmungen machen, wenn diese mittels einer Volksabstimmung beschlossen wurden.


    IV. Die Bezirke


    §1

    (1) Die Bezirke werden durch Kaiserliches Patent gebildet, dass dieser auf Grundlage eines Regierungsbeschlusses erlässt.

    (2) Die Bezirke sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Bezirke sind verpflichtet folgende Aufgaben wahrzunehmen:

    a) Organisation und Durchführung der Wahlen auf Gemeindeebene;

    b) Koordination des Brandschutz- und Rettungswesens;

    c) Katastrophenschutz;

    d) Energieversorgung.

    (2) Sie können darüber hinaus auf Antrag einer oder mehrere Gemeinden für diese in folgenden Bereichen unterstützend tätig werden:

    a) Meldewesen;

    b) Matrikenwesen;

    c) Wasserbeschaffungswesen;

    d) Koordination des Abfallwesens.

    (3) Die Bezirke haben die Rechtsaufsicht über alle Handlungen der Gemeinde. Der Bezirkshauptmann ist berechtigt einen Gemeindeentscheid per Anordnung zurückzunehmen.


    §3

    Den Bezirken stehen im Einvernehmen mit dem Landesherren durch Kaiserliches Patent ernannte Bezirkshauptleute vor.


    V. Die Gemeinden


    §1

    (1) Die Gemeinden werden durch Erlass des Bezirkshauptmanns gebildet, aufgelöst und zusammengelegt.

    (2) Die Gemeinden sind Verwaltungsinstanzen des Reiches.


    §2

    (1) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben in Ausführung von Reichs- oder Landesgesetzen wahrzunehmen:

    a) Brandschutz und Rettungswesen;

    b) Meldewesen;

    c) Matrikenwesen;

    d) Wasserbeschaffungswesen;

    e) Abfall- und Abwasserwesen;

    f) örtliche Baupolizei.

    (2) Die Gemeinden sind verpflichtet folgende Aufgaben unter Berücksichtigung etwaiger Grundsatzbestimmungen in Reichs- oder Landesgesetzen selbstständig wahrzunehmen:

    a) Verwaltung der Gemeindefinanzen;

    b) örtliche Raumplanung;

    c) örtliche Sicherheitspolizei;

    d) Straßenbau und Erhaltung der Gemeindestraßen.

    (3) Darüber hinaus können Gemeinden in den folgenden Gebieten Aufgaben wahrnehmen:

    a) Errichtung von Gemeindewohnungen;

    b) Aufstellung von Gemeindewachkörpern.


    §3

    (1) Den Gemeinden steht ein von allen wahlberechtigten Bürgern der Gemeinde gewählter Bürgermeister vor.

    (2) Ihm zur Seite stehen soll der Gemeindevorstand. Der Gemeindevorstand besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: ein Vizebürgermeister;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und ein weiteres Mitglied;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und zwei weitere Mitglieder;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und drei weitere Mitglieder;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: zwei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und vier weitere Mitglieder;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: drei Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und fünf weitere Mitglieder;

    j) bei Gemeinden ab 15.001 Einwohnern: vier Vizebürgermeister und sechs weitere Mitglieder.

    (3) Der Gemeindevorstand wird aus der Mitte des Gemeinderates gewählt. Er regelt seine Geschäfte selbstständig.


    §4

    (1) Das Kontroll- und Hauptbeschlussgremium der Gemeinden ist der Gemeinderat. Er wird von allen Bürgern in geheimer, gleicher und freier Listenwahl gewählt.

    (2) Dem Gemeinderat steht der Bürgermeister vor.

    (3) Der Gemeinderat besteht aus:

    a) bei Gemeinden bis zu 500 Einwohnern: 8 Gemeinderäten;

    b) bei Gemeinden von 501 bis zu 1.000 Einwohnern: 11 Gemeinderäten;

    c) bei Gemeinden von 1.001 bis zu 1.500 Einwohnern: 14 Gemeinderäten;

    d) bei Gemeinden von 1.501 bis zu 2.000 Einwohnern: 17 Gemeinderäten;

    e) bei Gemeinden von 2.001 bis zu 2.500 Einwohnern: 20 Gemeinderäten;

    f) bei Gemeinden von 2.501 bis zu 5.000 Einwohnern: 23 Gemeinderäten;

    g) bei Gemeinden von 5.001 bis zu 8.000 Einwohnern: 26 Gemeinderäten;

    h) bei Gemeinden von 8.001 bis zu 11.000 Einwohnern: 29 Gemeinderäten;

    i) bei Gemeinden von 11.001 bis zu 15.000 Einwohnern: 32 Gemeinderäten;

    j) bei Gemeinden von 15.001 bis zu 18.000 Einwohnern: 35 Gemeinderäten;

    k) bei Gemeinden von 18.001 bis zu 21.000 Einwohnern: 38 Gemeinderäten;

    l) bei Gemeinden von 21.001 bis zu 25.000 Einwohnern: 41 Gemeinderäten;

    m) bei Gemeinden ab 25.001 Einwohnern: 45 Gemeinderäten.


    §5

    (1) Durch Kaiserliches Patent kann einzelnenen Städten mit einer Einwohnerzahl von über 50.000 das Recht verliehen werden, sich ein Statut zu geben. Dieses Statut regelt den Aufbau der Gemeindeverfassung in diesen Städten.

    (2) Das Kaiserliche Patent kann ebenso bestimmen, dass eine solche Statuarstadt zusätzlich die Aufgaben eines Bezirkes übernimmt. Die Pflichten des Bezirks aus IV. §2 Abs.3 gehen dann auf die Regierung des Kaisertums über.


    VI. Schließendes


    §1

    Im Zweifelsfall soll bei allen Verwaltungsakten stets auf das Reichsrecht zurückgegriffen werden, sofern möglich.


    §2

    Die Finanzierung der jeweiligen Verwaltungsinstanzen wird in gesondertem Gesetz geregelt.


    §3

    Die Mitarbeiter an allen Verwaltungsinstanzen des Reiches sollen Beamte sein oder durch Gesetz ein anderes Arbeitsverhältnis erhalten.


    §4

    Dieses Gesetz tritt mit Verkündung per Kaiserlichem Patent zum nächsten Tag in Kraft.

  • Es liegen damit zwei Alternativanträge vor. Seine Hochwohlgeboren, der Edle von St. Veit sei gebeten sich zu erklären, ob er seinen Antrag zurückzieht, da Ihre Königliche Majestät, die Königin von Bajar, einen Antrag einbrachte, der den seinen umfasst und ergänzt.

  • So ist es vermerkt. Es stehen somit der Antrag Seiner Majestät Regierung gegen jenen Ihrer Königlichen Hoheit.


    Fürsten und Edle,

    wer der Vorlage Seiner Majestät Regierung zustimmen möchte der sage bitte jetzt "Einverstanden". Wer der Vorlage Ihrer Königlichen Hoheit zustimmen mag, sage bitte nun "Einverstanden". Es ist keine klare Mehrheit für einen Antrag ersichtlich. Wir schreiten daher nun zur namentlichen Abstimmung.