I. Sitzung der Verfassungsumsetzungskommission (Kommission nach Art. 67a BVerf)

  • V E R F A S S U N G S U M S E T Z U N G S K O M M I S S I O N

    (KOMMISSION NACH ART. 67a BVerf)

    - Der Vorsitzende -



    Die Kommission wird einberufen zum 2. März 2019.


    Es sind geladen:

    Henker, Volkskanzler & Vorsitzender

    Kornwald, Volksminister für Justiz und Öffentliche Ordnung

    Bredl, Volksminister für Inneres und Verwaltung

    Dreutner, für den Obersten Volksrat

    Ein Vertreter des Volkspräsidenten



    TAGESORDNUNG

    1. Eröffnung und Feststellung der Anwesenheit

    2. Bericht des Vorsitzenden

    3. Maßnahmenanträge

    4. Beschlussfassung

    5. Sonstiges



    gez.

    Henker

    Volkskanzler und -protektor


  • Nachdem auch seine Minister anwesend sind eröffnet er die Sitzung.


    Meine Herren, ich begrüße Sie zu dieser unserer ersten Sitzung.


    Ziel dieses Organs, dass unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, womit Sie über unsere Beratungen schweigen müssen, soll es sein, dass Staatswesen umzugestalten.


    Es sind alle geladenen Mitglieder anwesend.


    Ich bitte den Minister Kornwald um die Ausführung über den seinen Antrag.

  • Meine Herren, ich mache den folgenden Vorschlag:


    Änderungsdekret des 1. Bundesgesetzes über die Regierung des Volksbundes


    Die Verfassungsumsetzungskommission (Kommission nach Art. 67a BVerf) ändert das 1. Bundesgestz über die Regierung des Volksbundes (RVb-G) aufgrund von Widerspruch zur Bundesverfassung wie folgt ab. Das geänderte Gesetz tritt mit Verkündung dieses Kommissionsdekrets in Kraft und entfaltet unmittelbare Wirkung.


    §1

    Dem Gesetz wird ein neuer "Abschnitt III - Verfassungsgleiche Regelungen" angefügt.

    Dieser beinhaltet das folgende:

    Abschnitt III - Verfassungsgleiche Regelungen


    §14 - Änderung der Bundesverfassung

    Der nachfolgende Abschnitt III hebt ihm zuwider stehende Bestandteile der Bundesverfassung zumindest in Ihrer Umsetzung auf.


    III.1 - Über die Regierung

    §15 Die Regierung des Volksbundes wird durch die Zusammenkunft der Volksminister unter Vorsitz des Volkskanzlers gebildet. Die Volksminister sind an die Weisungen des Volkskanzlers absolut und endgültig gebunden.

    §16 Der Volkskanzler ernennt seine Volksminister eigenverantwortlich und ist zu jeder Zeit berechtigt sie zu entlassen oder zu beurlauben.

    §17 Der Volkskanzler ist berechtigt zu jeder Zeit Ordnungshaft in unbegrenzter Dauer, Einsätze der Bundesstreitkräfte, Ehrungen und Begnadigungen, sowie Beförderungen und Degradierungen anzuordnen. Er hat auch ansonsten das Recht, in jeder staatspolitisch bedeutenden Sache sein Veto einzulegen und die Sache selbstpersönlich zu befinden.

    §18 Der Volkskanzler ist zugleich berechtigt, die in Art. 43 BVerf vorgesehenen Vorrechte des Präsidenten des Volksbundes zu jeder Zeit eigenverantwortlich und in eigenem Ermessen wahr zu nehmen.

    §19 Die Regierung ist zuständig für die Durchführung von Wahlen auf allen Ebenen. Handelt es sich um eine staatspolitisch bedeutende Angelegenheit kann die Wahl auch durch Ernennung durch den Volkskanzler ersetzt werden.


    III.2 - Über den Präsidenten des Volksbundes

    §20 Der Präsident des Volksbundes ist weiterhin Staatsoberhaupt des Volksbundes. Alle weiteren Kompetenzen seines Amtes gehen, wo nicht anders bestimmt, auf den Volkskanzler über.


    III.3 - Über das Parlament

    §21 Der Bundessenat ist dauerhaft vertagt. Die Interessen der Bundesstaaten werden durch die Parteivertreter der NF vor dem Volkskanzler und dem Ständigen Ausschuss vertreten.

    §22 Der Ständige Ausschuss wird gebildet. Er ersetzt den Ausschuss nach Art. 67a der BVerf und setzt sich wie folgt zusammen: Volkskanzler, Volksminister für Justiz, Volksminister für Inneres, Volksminister für Verteidigung, Leiter der Volkskanzlei. Er hat die Vollmacht, jedes bestehende Gesetz sowie die Verfassung zu ändern und neue Gesetze zu beschließen.

    §23 Die Volkskammer ist nach dem Ständigen Ausschuss die Zweite Kammer des Parlaments. Sie kann neue Gesetze beschließen, ihre Rechte aus Art. 43 Abs. 2 BVerf verfallen, ein Veto des Volkskanzlers ist endgültig.

    §24 Ein Gesetz bedarf lediglich der Zustimmung einer der Kammern des Parlaments.

    §25 Die Abgeordneten sind insbesondere für jede ihrer volksfeindlichen Aussagen verantwortlich.


    III.4 - Über die Staaten

    §26 Die Verwaltung der Bundesstaaten wird durch die Parteistruktur der NF versehen. Die jeweiligen Verantwortlichen vor Ort errichten mit Zustimmung der Regierung ihre Verwaltungen.


    III.5 - Über die Streitkräfte

    §27 Den Oberbefehl über die Streitkräfte führt der zuständige Volksminister.

    §28 Die Angehörigen der Streitkräfte leisten einen Eid auf ihre unbedingte Volkstreue.

    §29 Der Volkskanzler besitzt im Zweifelsfall wie auch sonst das absolute Weisungsrecht.


    III.6 - Über die Rechtssprechung

    §30 Die Rechtssprechung wird durch die Funktionäre der NF vor Ort vorgenommen.

    §31 Letzte Rechtssprechungsinstanz ist der Ständige Ausschuss.

    §32 Die Todesstrafe als Mittel der letzten Wahl ist eingeführt.

    §33 Es steht dem Ständigen Ausschuss in seiner Funktion als Oberstes Gericht jederzeit zu die Grundrechte für einen Bereich oder für das gesamte Bundesgebiet auf unbestimmte Zeit einzuschränken.


    So beschlossen am 2. März 2019 in Syffia


    Henker

    Vorsitzender der Kommission