[2018-12-06] Konstituierende Sitzung des 4. Volksrates

  • Adolf Zimmermann:


    Vielen Dank, Volksrat Kargner ich bitte Sie als Alterspräsident neben mir Platz zu nehmen . Wir fahren dann mit der Wahl des Ratspräsidiums fort. Nach Artikel 3 Ab. 3 bestimmt jede Fraktion einen weiteren Obersten Volksrat der dem Präsidium beisitzt. Ich bitte die Fraktionsführer deshalb um öffentliche Bekanntgabe Ihrer Vertreter.

  • Adolf Zimmermann:


    Damit ist das Ratspräsidum vollständig, ich darf die Herren Obersten Volksräte bitten für diese Sitzung neben mir Platz zu nehmen.


    Wir kommen dann zu TOP 5: "Änderung der Bundesverfassung". Das Wort zur Antragsbegründung hat der Volksrat Henker von der Fraktion der Nationalen Front.

  • Herr Präsident, Ich danke Ihnen.


    Sehr geehrte Damen und Herren Volksräte.


    Unser derzeitiges Parlament ist eine Errungenschaft. Erstmals konnte das Volk ausschließlich Kräfte die in seinem Sinne handeln in den Volksrat entsenden. Diese Errungenschaft gilt es weise, aber ohne Geduld und mit sofortigem Handeln zu nutzen. Aus diesem Grunde beantragt die Fraktion der NF bereits in dieser konstituierenden Sitzung die Beratung über ein Sachthema, durchaus unüblich, ja, aber notwendig.


    Ich möchte Ihnen folgenden Entwurf zur Änderung der Bundesverfassung vorlegen:


    I. Gesetz zur Änderung der Bundesverfassung (BVerfÄG-I)

    §1 - Allgemeines
    Dieses Gesetz ändert bei seinem Inkrafttreten gemäß den Bestimmungen der Verfassung nach einer bindenden Volksabstimmung deren Inhalt wie im Folgenden dargelegt.

    §2 - Änderungen im Titel II
    Artikel 27 wird ersatzlos gestrichen.

    §3 - Änderungen im Titel III
    (1) Artikel 30 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: "Der Bundessenat setzt sich aus proportional zur Bevölkerungszahl der Bundesstaaten bestimmten Vertretern und Ehrensenatoren auf Lebenszeit zusammen."
    (2) Artikel 30 Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen.
    (3) Artikel 32 Absatz 3 wird wie folgt neu gefasst: "Der Bundessenat beschließt stets mit einfacher Mehrheit. Kann keine Mehrheit für eine Option erreicht werden soll der Tagesordnungspunkt an anderer Sitzung erneut behandelt werden."
    (4) Artikel 32 Absatz 5 Satz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Auf Verlangen einer absoluten Mehrheit der Senatoren kann eine geheime Verhandlung angesetzt werden."

    §4 - Änderungen im Titel IV
    Artikel 39 wird wie folgt geändert: "Der Volksrat tagt mindestens monatlich, es sei denn es liegen keinerlei zu behandelnde Geschäfte vor. Seine Sitzungen finden öffentlich statt."

    §5 - Änderungen im Titel V
    (1) Artikel 42 Absätze 2 und 3 werden ersatzlos gestrichen.
    (2) Artikel 42a Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Die Wahlen zum Amt des Präsidenten des Volksbundes sind unter Aufsicht und im Namen des Obersten Volksrates durchzuführen. Alle weiteren Wahlen des Bundes sind unter Aufsicht und im Namen des Präsidenten des Volksbundes durchzuführen. Als für Wahlen auf Bundesebene zuständige Behörde soll die Allgemeine Elektorale Wahlkommission eingerichtet werden, die direkt dem Präsidenten des Volksbundes untersteht."
    (3) Artikel 42a Absatz 3 wird ersatzlos gestrichen.
    (4) Artikel 43 Absatz 5 wird ersatzlos gestrichen.
    (5) Artikel 43 Absatz 6 wird folgender Satz angefügt: "Das nach Absatz 1 dieses Artikels bestehende Recht zur Ernennung von Beamten kann er zusätzlich auf weitere öffentliche Amtsträger, die nicht explizit ihm bei- oder untergeordnet sind, übertragen."
    (6) Artikel 44 Absatz 2 wird wie folgt neu gefasst: "Erledigt sich das Amt mehr als sechzig Tage vor Ende der Amtszeit durch dauerhafte Abwesenheit, Tod oder Rücktritt sind unverzüglich Neuwahlen nach Art. 42 durchzuführen. Tritt die Erledigung des Amtes aus vorangegangenen Gründen weniger als sechzig Tage vor Ende der Amtszeit ein ist auf eine unverzügliche Neuwahl zu verzichten und diese stattdessen zum regulären Ende der Amtszeit durchzuführen."

    §6 - Änderungen im Titel VII
    (1) Artikel 55 Absatz 1 wird folgender Satz angefügt: "Die Entscheidung darüber trifft das Verfassungsgericht des Bundes auf Antrag eines in dieser Verfassung festgelegten Bundesorgans."
    (2) Artikel 56 wird folgender Absatz angefügt: "(3) Zuwiderhandlungen der Bundesstaaten sind wie Art. 55 Abs. 1 zu behandeln. Die Zuständigkeit liegt ebenso beim Verfassungsgericht des Bundes."

    §7 - Änderungen im Titel VIII
    (1) Artikel 60 Absatz 1 Punkt 1. wird wie folgt geändert: "Revisionen gegen die Entscheidungen der Bundesbezirksgerichte,"

    §8 - Änderungen im Titel X
    (1) Artikel 66 Absatz 1 wird wie folgt neu gefasst: "Soll diese Verfassung geändert werden, so bedarf eine solche Initiative in Volksrat und Bundessenat der Zustimmung von drei Vierteln ihrer Mitglieder. Ein vertagter Bundessenat ist hierzu einzuberufen."
    (2) Artikel 67a wird wie folgt neu gefasst: "(1) Für die Umsetzung des Art. 67 wird eine Kommission bestehend aus dem Volksminister des Bundes, den oder dem für Justiz und Verwaltung zuständigen Bundesministern, dem Obersten Volksrat und einem Vertreter des Präsidenten des Volksbundes gebildet. (2) Den Vorsitz führt der Volksminister des Bundes. Die Kommission löst sich selbst durch Beschluss des Vorsitzenden auf, wenn sie ihre Aufgabe umgesetzt hat."


    Zunächst merke ich an, dass aufgrund beabsichtigter Änderungen im Bereich der Artikel 53 bis 56 eine bindende Volksabstimmung durchzuführen ist und, sofern wir mit absoluter Mehrheit heute diese Volksabstimmung veranlassen, eine Befassung des Bundessenates mit diesem Thema obsolet ist.


    Ansonsten geben wir den Bundesstaaten mit diesen Änderungen eine bessere, gerechtere Repräsentation, halten sie zugleich in Fragen der Streitkräfte an der engeren Leine, um neuerliche Auseinandersetzungen zu erschweren, beseitigen endlich den Adel aus der Politik und ändern einige weitere Dinge die nötig sein werden, der neuen, nationalen Regierung ein angemessenes und volkstreues Arbeiten zu ermöglichen.


    Dementsprechend bitte ich um ihre Zustimmung.

  • Leonidas Langbrook

    Hat den Titel des Themas von „[2016-12-06] Konstituierende Sitzung des 4. Volksrates“ zu „[2018-12-06] Konstituierende Sitzung des 4. Volksrates“ geändert.
  • Ebenso wenig haben wir das je getan! Doch ich bin gerne offen zu Ihnen: Die aktuelle Verfassung lässt wenig Raum für Veränderung aufgrund ihrer hohen Hürden. Daher beabsichtige ich mit diesem Entwurf diese Hürden für Verfassungsänderungen ja bereits drastisch zu senken. Sobald das geschehen ist können wir ja auf ganz anderer Grundlage an einer neuen Charta des Volkes arbeiten, die die Basis unserer künftigen Nation bilden soll.