Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung

  • [brief]SOZIETÄT BERGER & THORN


    Rechtsanwälte


    Austerlitzer Straße 58, Syffia 1 (Syffia-Altstadt)



    ANTRAG AUF ERLASS EINER EINSTWEILIGEN VERFÜGUNG


    Vor dem Bundesbezirksgericht Seyffenstein,


    erhebt einen Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung


    Theresa von Seyffenstein


    (KLÄGERIN)


    Vertreten durch den unterzeichnenden Rechtsanwalt, der seine ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichert,


    gegen


    die Seyffensteinische Föderation, vertreten durch Föderationspräsidenten Benedikt Grafenstein


    (BEKLAGTER)


    Gerichtet auf


    1.) Die Aufhebung des Präsidialerlasses vom 27.10.2018 über die Enteigung des Hauses Seyffenstein.


    I. Vortrag zum Sachverhalt


    1.) Am 27.10.2018 wurde durch den Föderationspräsidenten ein Präsidialerlass erlassen welcher das Haus Seyffenstein bedingungslos enteignet, und jegliches Vermögen dem Seyffensteinischen Staat zuspricht. Dagegen richtet sich der Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung.


    I. Begründung der Zuständigkeit


    1.) Da in besagten Verfahren ein Organ der Seyffensteinischen Föderation, namentlich der Föderationspräsident, der Beklagte ist, ist die Zuständigkeit des Bundesbezirksgerichtes für die Seyffensteinische Föderation gegeben.


    I. Vortrag zur Sache


    1.) Gemäß Paragraf 2, Artikel 14 der Verfassung des Nordhanarischen Volksbundes können Enteigungen nur zum Wohle der Allgemeinheit auf Gesetzlicher Grundlage durchgeführt werden.


    2.) Es ist nicht erkenntlich dass die Enteigungen zum Wohle der Allgemeinheit auf einer gesetzlichen Grundlage durchgeführt wurden, dadurch sind diese Enteigungen und die Zuführung dieses Vermögens an den Seyffensteinischen Staat unrechtens erfolgt.


    3.) Durch besagte Enteigungen wurden auch sämtliche finanzielle Mittel des Hauses Seyffenstein eingefroren, so dass die Klägerin keinerlei Möglichkeit mehr hat ihr Leben im Exil bzw. bei ihrem Gatten in Dreibürgen zu finanzieren.


    4.) Daher ist dem Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung bis zur Eröffnung eines Hauptverfahrens zu zu stimmen.


    Syffia am 27.10.2018,


    Markus Thorn[/brief]

  • Das Gericht unter Vorsitz von Dr. Schöffenhofer erlässt die gewünschte Einstweilige Verfügung, da zum Zeitpunkt des Erlasses der "Präsidialverordnung" dieses Rechtsinstrument noch nicht bekannt war; dieses wurde erst zum 28.10.2018 mit der seitdem geltenden Verfassung eingeführt. Es ist weiterhin unklar, auf welcher gesetzlichen Grundlage die Enteignung stattfand.

    Seyffensteinischer Geheimer Hochrat

    Ehrenpräses des Nordhanarischen Fussballbundes

    Präsident des Volksbundes a.D.

    Krongouverneur a.D.

    Präsident des Verfassungsgerichts a.D.

    ehemals Vorsitzender des 2. Senats des Verfassungsgerichts

  • Leonidas Langbrook

    Hat das Label Bundesbezirksgericht Seyffenstein - Seyffan-Bajo hinzugefügt
  • Leonidas Langbrook

    Hat den Titel des Themas von „Bundesbezirksgericht Seyffenstein, Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung“ zu „Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung“ geändert.