• Der Waldbornpalast wird von der kurfürstlichen Verwaltung für den bevorstehenden Bundesverfassungskonvent vorbereitet.

    Seyffensteinischer Geheimer Hochrat

    Ehrenpräses des Nordhanarischen Fussballbundes

    Präsident des Volksbundes a.D.

    Krongouverneur a.D.

    Präsident und Vorsitzender des 2. Senats des Verfassungsgerichts a. D.

  • Sitzt bereits seit einiger Zeit auf seinem Platz und hat tatsächlich noch ein paar Punkte in seinem Entwurf gefunden, die er nun mit dem Kugelschreiber geändert oder ergänzt hat.

    Seyffensteinischer Geheimer Hochrat

    Ehrenpräses des Nordhanarischen Fussballbundes

    Präsident des Volksbundes a.D.

    Krongouverneur a.D.

    Präsident und Vorsitzender des 2. Senats des Verfassungsgerichts a. D.

  • Eröffnet die Sitzung.

    Meine sehr geehrten Herren, verehrte Zuseher. Als Bundesverweser des nordhanarischen Bundes fällt es mir zu die von mir angekündigte Sitzung zu eröffnen. Ich möchte nicht viel Worte darüber verlieren da wir jetzt in einer Zeit sind in der gehandelt werden sollte. Ich hoffe dass es uns mit einer neuen Verfassung, gegebenenfalls auch unter Wechsel der Staatsform, den Bund zu stabilisieren.


    Hiermit erkläre ich die Sitzung für eröffnet und möchte den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes um einige Worte bitten.

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    ehem. Bundesverweser des Nordhanarischen Bundes
    ehem. Kaiser und König von Seyffenstein-Seyffan-Bajo

  • Ich danke Ihnen, Herr Bundesverweser.


    Sehr geehrte Damen und Herren,


    ich lege Ihnen allen heute eine Entwurf vor, der die Staatsform unseres Bundes nachhaltig wandeln und in eine Republik überführen wird. Wir müssen damit den Forderungen des Volkes Rechnung tragen, welches erkannt hat, dass die Adelsherrschaft die immer wieder aufkeimenden Konflikte nicht endgültig zu lösen vermag. Der Wahrheitsgehalt dieser Aussage ist unbestreitbar. Daher präsentiere ich Ihnen meinen Entwurf.


    Kopien werden ausgeteilt.

    Seyffensteinischer Geheimer Hochrat

    Ehrenpräses des Nordhanarischen Fussballbundes

    Präsident des Volksbundes a.D.

    Krongouverneur a.D.

    Präsident und Vorsitzender des 2. Senats des Verfassungsgerichts a. D.

  • Kommt danach an die Reihe.

    Da das Großherzogtum und das Kurfürstentum sich mit Abschluss dieses Konventes zu einem Bundesstaat konstituieren, stimme natürlich auch ich zu.
    Besonders die Grundrechte wurden im Vergleich zum Grundgesetz deutlich aufgewertet und verbessert.

    Kofürst und Großherzog von Hamartia
    Kofürst der Waldburger Konföderation (wahrnehmend Dezember 2016 - Mai 2017)

  • Markus von Seyffenstein und Christian Freisinn erscheinen.

    Meine Herren. Ich glaube dass von meiner Seite nicht lange über die Verfassung debattiert werden muss. Von meinem Teil aus kann man zum Beschluss der Verfassung fortschreiten.
    Jedoch weiß ich nicht wie mein ehrenwerter Kollege das sieht.

  • [brief]Christian Freisinn:[/brief]


    Der Landbund sieht noch Redebedarf und wird diesem Entwurf in seiner jetzigen Form nicht zustimmen.


    Die Präambel schlagen wir wie folgt zu ändern: Die Völker der souveränen Völkerrechtssubjekte des KaiserreichsSeyffenstein, der Königreiche Bajar und Seyffan-Bajo, desGroßherzogtums Hamartia, des Kurfürstentums Valbronn, des HerzogtumsGroßhohenlau und des Fürstentums Muriel, sowie des BundesprotektoratsÄquatorial Seyffenstein-Bajar vereinbaren, vertreten durch ihre Staatsoberhäupter , in diesem Grundgesetz die Konstituierung desNordhanarischen Bundes als Wahrnehmer ihrer ureigenenvölkerrechtlichen Interessen und Rechte und im Bewusstsein Ihrer Verantwortung um das Werk unseres Schöpfers.


    So lehnen wir Artikel 21(1)der Verfassung ab und schlagen folgende Änderung vor: "Der Nordhanarische Bund ist Verbund föderaler Teilstaaten".
    weiter lehnen wir auch den folgenden (2) ab und fordern eine entsprechende Änderung zu: " Die Staatsgewalt auf Bundesebene geht vom Volke aus. Die Oberhäupter der Exekutive der Teilstaaten partizipieren an ihr im Sinne dieses Grundgesetzes."
    Es nicht Sinn und Aufgabe des Bundes seinen Teilstaaten innerhalb des Grundgesetz eine Staatsform vorzuschreiben und somit Ihre innere Autonomie in Frage zu stellen.


    Somit lehnen wir auch Artikel 33 ab, dem Königreich Bajar soll es freigestellt sein,welchen Ihrer Vertreter Sie mit diesem Amt betrauen. Gleiches gilt für Artikel 41 (1). Folglich ist auch der Artikel 43 (1) abzulehnen und die entsprechenden Ämter grundsätzlich einem Vertreter der genannten Teilstaaten zuzuschreiben.


    Artikel 53 ist wie unsere Änderung zu Artikel 21 (1) zu behandeln.


    Artikel 6(1) ist zu ergänzen: "Die Ehe zwischen Mann und Frau und die Familie sind Kernpunkte der Gesellschaft undunterstehen dem staatlichen Schutz."

  • Herr Freisinn,


    zunächst weise ich sie ausdrücklich darauf hin, dass es sich hierbei keinesfalls mehr "nur" um ein Grundgesetz handelt. Wir sprechen hier über eine Verfassung.


    Zu ihren weiteren Punkten führe ich das folgende aus:
    Ihre vorgeschlagene Präambel kann so nicht im Sinne einer Verfassung sein. Zunächst, weil die genannte Gebiete teilweise gar nicht mehr so bestehen, dann weil die Konstitutierung des Bundes bereits durch das Grundgesetz erfolgte und schließlich, weil durch diese Verfassung das Prinzip umgekehrt ist. Wir bilden hier keinen Staatenbund mehr, sondern einen Bundesstaat - eine Bundesrepublik. Wir gründen einen Staat - wir machen keinen Bund.
    Darüber hinaus korreliert ihr Vorschlag "[...] und im Bewusstsein Ihrer Verantwortung um das Werk unseres Schöpfers. [...]" mit Art.4 Abs.2:

    Der Staat ist säkular. Keine Religion darf zur Staatsreligion erhoben werden oder eine herausgehobene Stellung im politischen Alltag einnehmen.

    Der Glaube an einen Schöpfer ist ihnen unbenommen - aber zweifelsohne eine Religionsform. Der Staat ist säkular - keine Religionsform darf von ihm besonders beachtet oder gefördert werden.


    Dann lehne ich Ihren Vorschlag zu dem Artikel 21 ab. Warum wollen sie den sozialen Staat verhindern?
    Und sie wollen weiter erlauben, dass irgendein Hajopei ein Land in den Abgrund lenkt, weil er dieses Recht durch Geburt erhalten hat und sein Volk nicht an der Regierung partizipieren lässt? Weil er da gerade keine Lust drauf hat? Und der Bund soll tatenlos dabei zusehen? Genau davon wollten wir wegkommen! Ihre Anhänger demonstrierten doch öffentlich vor diesem Gebäude gegen die Adelsherrschaft!


    Ihr Problem mit Art.33 kann ich nun gar nicht nachvollziehen. Das Königreich Bajar bestimmt durch seine Gesetze, wie es seine Senatoren entsendet. Abs.2 ist eine Klausel, die in vielen Verfassungen üblich ist - niemand kann Mitglied beider Kammern des Parlaments sein. Des weiteren ist hier die Rede von "etwaigen Wahlen" - dies setzt voraus das es Wahlen gibt. Gibt es sie nicht ist dieser Artikel nur für die Ernennung interessant, die keinen Sinn macht, wenn jemand schon einmal ernannt ist.


    Art.41 und 43 behandeln den Präsidenten des Volksbundes. Sie möchten diesen also nicht wählen und stattdessen ein illegitimes Staatsoberhaupt?


    Ich werde keine erneute Zersplitterung der Streitkräfte unter die Kommandos rachsüchtiger Wahnsinniger zulassen. Ihre Änderung zu Art.53 lehne ich daher ab.


    Ihre Ergänzung zu Art.6 verstößt eindeutig gegen Art.3. Dazu muss ich mich nicht weiter äußern.

    Seyffensteinischer Geheimer Hochrat

    Ehrenpräses des Nordhanarischen Fussballbundes

    Präsident des Volksbundes a.D.

    Krongouverneur a.D.

    Präsident und Vorsitzender des 2. Senats des Verfassungsgerichts a. D.