Constituzione del Principato di Muriel

  • Verfassung des Fürstentums Muriel


    I. ALLGEMEINES


    Artikel 1
    (1) Das Fürstentum ist eine Monarchie.
    (2) Die Staatsgewalt geht vom Volke und vom Fürsten aus
    (3) Hauptstadt der Republik ist die Stadt Beronzona
    (4) Die Staatsfarben Blau und Rot
    (5) Die Staatsflagge besteht aus zwei länglichen Streifen in der Reihenfolge blau und rot . In der Mitte der beiden Streifen befindet sich das Wappen des Fürsten
    (6) Das Fürstentum ist Bundesteil des Nordhanarischen Bundes
    Artikel 2
    Das Fürstentum verpflichtet sich, für den Wohlstand seiner Einwohner Sorge zu tragen.


    Artikel 3
    Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.


    II. GRUNDRECHTE


    Artikel 4
    Eigentum, Freiheit, Leben und Sicherheit sind die Grundrechte jedes Einwohners Muriel.


    Artikel 5
    (1) Muriel garantiert die Versammlungs- und Vereinsfreiheit, soweit dies nicht der Verfassung des Bundes und des Fürstentumes zuwiderläuft.
    (2) Ein Verbot der Versammlung oder von Vereinen kann durch das Bundesverfassungsgericht ausgesprochen werden.


    Artikel 6
    Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder seiner Behinderung benachteiligt oder bevorzugt werden, außer sie verstoßen damit gegen die Verfassung des Bundes oder des Fürstentumes.


    III. DER FÜRST


    Artikel 8
    Der Fürst wird nach dem Salischen Erbfolgerecht bestimmt


    Artikel 9
    (1) Der Fürst ist der oberste Vertreter des Fürstentums
    (2) Er ernennt den Regierungspräsidenten und die Staatsräte. Er entlässt den Regierungspräsidenten nach einem Misstrauensvotum und die Staatsräte auf Bitten des Regierungspräsidenten
    (3) Er beruft den Grossrat ein.
    (4) Er kann den Grossrat begründet auflösen.
    (5) Er leitet die Wahlen zum Grossrat
    (6) Alle Gesetze und Verträge erlangen durch die Unterschrift des Fürsten Gültigkeit.
    (7) Der Fürst kann bei Gesetzen, bei denen er Bedenken äußert, diese an den Consiglio dei Nobili e le Stati zur Beratung verweisen.



    IV. DER REGIERUNGSPRÄSIDENT


    Artikel 10
    (1) Der Regierungspräsident wird vom Nationalrat für vier Monate gewählt.
    (2) Der Fürst kann die Ernennung des Regierungspräsidenten begründet verweigern. Der Grossrat muss dann erneut einen Regierungspräsidenten wählen. Sollte dies derselbe Kandidat wie beim ersten Wahlgang sein, kann der Fürst nach der Wahl den Grossrat auflösen und Neuwahlen ansetzen.


    Artikel 11
    (1) Zum Zwecke der Ausführung seiner Tätigkeiten kann der Regierungspräsident Staatsräte (Consigliere) ernennen und mit Aufgaben betrauen.
    (2) Er kann Staatsräte jederzeit entlassen.



    V. CONSIGLIO DEI Nobili e le Stati


    Artikel 12
    (1) Consiglio dei Nobili e le Stati besteht aus dem Adel Muriels sowie den Vertreten des Klerus und den ernannten Mitgliedern.
    (2) Jedes Mitglied hat eine Stimme
    (3) Der Fürst hat im Consiglio dei Nobili e le Stati ebenfalls eine Stimme.
    (4) Jede Entscheidung im Consiglio del Nobili e le Stati, sollte es nicht anders in der Verfassung erwähnt sein, wird mit einfacher Stimmenmehrheit beschlossen.
    (6) Bei Stimmengleicheit besitzt der Fürst eine Stimme mehr.


    Artikel 13
    (1) Der Fürst teilt die Zusammensetzung des Consiglio dei Nobili e le Stati alle 6 Monate mit.


    Artikel 14
    (1) Der Consiglio dei Nobili e le Stati hat das Recht, Verfassungsänderungen zu beschliessen.
    (2) Der Consiglio dei Nobili e le Stati kann gegen beschlossene Gesetze ein endgültiges Veto einlegen.


    Artikel 15
    Die Mitglieder dürfen wegen ihrer Äußerung im Consiglio dei Nobili e le Stati nicht gerichtlich verfolgt werden, außer bei verleumderischen Beleidigungen.



    VI. DER NATIONALRAT


    Artikel 16
    (1) Der Grossrat (Gran Consiglio) besteht aus den gewählten Abgeordneten des Fürstentums Muriel. Näheres regelt das Wahlgesetz.
    (2) Der Gran Consiglio besteht aus 200 Abgeordneten; die Verteilung erfolgt nach dem Verhältniswahlrecht.
    (3) Der Gran Consiglio entscheidet und beschließt über
    a. Landesgesetzgebung
    b. Budgetgebung
    c. Vorschlag zur Amnestie
    d. Vorschlag zur Verfassungsänderung und der Beschluss derselbigen.


    Artikel 17
    (1) Eine Legislaturperiode dauert 4 Monate.
    (2) Der Gran Consiglio wählt am Anfang einer Legislaturperiode einen Vorsitzenden aus den eigenen Reihen.
    (3) Der Vorsitzende des Gran Consiglio übt das Hausrecht aus.
    (4) Der Gran Consiglio gibt sich oder bestätigt eine bestehende Geschäftsordnung.





    VII.MILITÄRVERWALTUNG


    Artikel 18
    Sämtliche militärischen Belange unterliegen der Exekutive des Nordhanarischen Bundes.



    VIII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN


    Artikel 19
    Änderungen an der Verfassung bedürfen einer Mehrheit aller Mitglieder des Consiglio dei Nobili e le Stati sowie des Gran Consiglio. Das Bundespräsidium und der Fürst des Fürstentums Muriel müssen der Änderung zustimmen.


    Artikel 20
    Diese Verfassung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft-